Rechtsgebiete

Designrecht

Definition: Design

Nicht jedes Design ist automatisch ein Design:
Unter einem Design versteht man grundsätzlich nur dasjenige Design, das bei einem zuständigen Amt angemeldet wurde. Form, Struktur und Farbe sind schutzfähig. Zweidimensionale und dreidimensionale Designs können geschützt werden.

Schutz vor Nachahmung, Kopien und Plagiaten

Mit einem Design lässt sich Nachahmung in Form von Kopien und Plagiaten verhindern, um das Design zu schützen, in das man als Designer Zeit und Geld investiert hat. Mit dem Design erhält man ein Monopol und zugleich ein Verbietungsrecht gegenüber Anderen. Mit dem Recht auf die exklusive Nutzung am eigenen Design können Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Kosten der Anmeldung

Kosten der deutschen Anmeldung eines Designs

Die deutsche Anmeldung kostet insgesamt 300 EUR inkl. MwSt. Die deutschen Amtsgebühren betragen 60 EUR. Die Anmeldung durch uns kostet zusätzlich 240 EUR inkl. MwSt. für ein deutsches Design. Der Schutz gilt dann für die ersten 5 Jahre, Verlängerungen kosten etwas mehr. Für Sammelanmeldungen können ermäßigte Gebühren gelten.

Kosten der europäischen Anmeldung eines Designs

Die Kosten für eine europäische Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, HABM genannt, (350 EUR) oder für eine internationale Anmeldung bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) liegen wegen der Länderbündelung höher. Man erhält hier nämlich viele Länder in einer Anmeldung "gebündelt".

Eine europäische Anmeldung kostet insgesamt 840 EUR inkl. MwSt. Die Anmeldung durch uns kostet zusätzlich 490 EUR inkl. MwSt. für ein europäisches Design. Der Schutz gilt dann zunächst 5 Jahre und kann jeweils für 5 weitere Jahre bis zu 25 Jahren verlängert werden.

Übersicht Kosten und Gebühren

Anmeldung Anwaltskosten Amtsgebühren Gesamtkosten
Deutsche Anmeldung 240,- € 60,- € 300,- €
inkl. MwSt.
Europäische Anmeldung 490,- € 350,- € 840,- €
inkl. MwSt.

Erstberatung

Eine Erstberatung sowohl für eine deutsche Anmeldung eines Designs als auch für die europäische Anmeldung eines Designs kostet 80 EUR inkl. MwSt. und ist auf spätere Beratungsleistungen anrechenbar. Die Kosten für eine etwaige Recherche werden entsprechend dem Aufwand vorab vereinbart.

Gesetze und Verordnungen

Die gesetzlichen Vorschriften - z.B. das deutsche Designgesetz (DesignG), oder die deutsche Designverordnung (DesignV) - für deutsche, europäische, sonstige nationale oder internationale Design sind ihrem Inhalt nach einander ähnlich. Sie regeln stets die Schutzvoraussetzungen, die Amtsgebühren, die Anmeldung und relevante sonstige Verfahren, die Eintragung ins Register, deren Veröffentlichung, die Schutzdauer etc.

Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit

Ein deutsches Design muss neu und individuell (das Gesetz spricht hier von "eigenartig") sein.

Eigenart

Ein Design hat nach den deutschen Regelungen Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Design bei diesem Benutzer hervorruft. Vereinfacht gesagt, ist entscheidend, dass eine gewisse Individualität erkennbar ist.

Neuheit

Neuheit bedeutet im deutschen Designrecht (auch Designrecht oder Bildrecht genannt): Kein identisches Muster darf vor der Anmeldung veröffentlicht worden sein.

► Neuheitsschonfrist

Für die Neuheit gilt im deutschen Designrecht eine Neuheitsschonfrist von einem Jahr, das heißt, man darf sein Design für ein Jahr auf dem Markt testen, bevor man sich zur Anmeldung entschließt oder nicht. Designschutz beginnt jedoch erst mit der Anmeldung.

Prüfung durch das DPMA

Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft in der Regel keine inhaltlichen Voraussetzungen wie die Neuheit, sondern trägt das Design dann ein, wenn Formalitäten wie Unterschrift und Gebühren erfüllt sind.

► Eintragung bedeutet noch nicht Schutz vor Abmahnung

Die amtliche Eintragung allein führt nicht dazu, dass das Design seinen Schutz entfaltet oder vor einer Abmahnung durch Inhaber älterer Designs geschützt ist. Daher ist eine vorherige anwaltliche Beratung, insbesondere in Form einer Recherche zur Neuheit und Eigenart wichtig.

Ablauf der Anmeldung

Bei der Anmeldung beachten

Für die Anmeldung ist ein einseitiges Formblatt auszufüllen. Zusätzlich werden in der Regel ca. 5 Fotos oder Zeichnungen des Designs aus verschiedener Perspektive in gedruckter Form oder als Datei eingereicht. Dabei ist auf wichtige Aspekte zu achten. Beispielsweise sollte vorab überlegt werden, ob das Design in Farbe abgebildet werden soll. Zu den wichtigen Aspekten der Anmeldung zählt auch das Weglassen jeglicher anderer Gegenstände bei der Darstellung des Designs (zum Beispiel sollte ein Design eines Fahrradkorbes ohne das Fahrrad abgebildet sein).

Festlegung der Produktkategorien

In der Anmeldung werden insbesondere die Produktkategorien (sog. Klassen) gemäß der Internationalen Locarno-Klassifikation festgelegt. Dies ermöglicht es, Design sprachunabhängig einheitlich verschiedenen Kategorien zuzuordnen.

Wie lange dauert es bis zur Eintragung?

Die sehr eingeschränkte amtliche Prüfung hat den Vorteil, dass die Eintragung in der Regel zügig erfolgt. Meist wird innerhalb von 3-4 Monaten eingetragen.

Schutzdauer

Die Schutzdauer beginnt mit dem Tag der Eintragung ins Register und beträgt zunächst 5 Jahre mit mehrmaliger Verlängerungsmöglichkeit gegen Gebühren und ist auf maximal 25 Jahre begrenzt.

► Taktisches Verzögern der Veröffentlichung

Es kann sein, dass Sie Ihr Design aus Marktüberlegungen heraus nicht bereits nach diesen 3-4 Monaten publik machen wollen. Beispielsweise ist es in der Modebranche strategisch oft angebracht, damit noch zu warten. Um ein Design in der ersten Zeit geheim zu halten, kann man mittels Antrag die deutsche Veröffentlichung um maximal 30 Monate verzögern.

Wie und wen unterstützt unsere Kanzlei dabei?

Meine Kanzlei unterstützt Sie weltweit etwa bei der Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung ihres Designs, unabhängig davon, ob Sie als Großunternehmen zu uns kommen oder ein kleines bis mittelständisches Unternehmen vertreten.

Meine Kanzlei hilft Ihnen dabei, Nutzungsrechte am Design durch eine Lizenzierung oder den Verkauf ihres Designs einzuräumen, oder gegen Verletzer Ihres Designs vorzugehen bzw. Vergleichsverhandlungen und Abgrenzungsvereinbarungen zu schließen.

► Abgrenzungsvereinbarungen

Die Abgrenzungsvereinbarung ist ein Nutzungsvertrag zwischen Parteien, die um die Nutzung eines Designs streiten. In der Regel wird eine solche Streitigkeit mit einer Berechtigungsanfrage oder Abmahnung durch die Partei mit den vermeintlich älteren Rechten am Design eingeleitet. Wenn die Parteien eine lange und kostspielige gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden wollen, wählen sie mitunter den Weg über Verhandlungen über einen Vergleich, der in einer Abgrenzungsvereinbarung enden kann. Der konkrete Inhalt dieser Vereinbarung bedarf sorgfältiger Formulierung, da davon anhängt, in welchem Umfang und Gebiet die Parteien jeweils ein Design nutzen dürfen. Beispielsweise sollte darauf geachtet werden, dass die Vereinbarung explizit für Rechtsnachfolger (z.B. nach Unternehmensübernahmen) gilt, falls dies gewollt ist.

Für weitere Informationen:

RECHTSANWÄLTIN FISCHER
Fon: +49 30 6807 6977
Fax: +49 30 3080 9290


Straßburger Straße 13
10405 Berlin